Entwurf für Pflegebonus steht - Patientenschützer empört

Berlin - Vollzeitkräfte in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums für die Umsetzung des Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

"Die Prämie soll an Pflegekräfte gezahlt werden, die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben", heißt es darin. Dies seien beispielsweise Pflegekräfte, die durch die Behandlung von Covid-Patienten besonders belastet gewesen seien, etwa durch erhöhte Hygienemaßnahmen, ein erhöhtes Infektionsrisiko oder einen erhöhten Betreuungsaufwand von Infizierten. Die Gesamtsumme von einer Milliarde Euro soll jeweils zur Hälfte für Pflegekräfte in Kliniken und in Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Der Pflegebonus in der Altenpflege soll laut Eckpunkte-Papier ab dem 30. Juni, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 von den Arbeitgebern ausgezahlt werden.

Profitieren sollen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind. Der Bonus soll gestaffelt ausgezahlt werden: Den höchsten Betrag von bis zu 550 Euro bekommen demnach Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Bis zu 370 Euro soll es für Personal geben, welches mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitarbeitet. Dies könnten etwa Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei oder der Logistik sein.

Bis zu 330 Euro sollen Auszubildende in der Altenpflege bekommen, bis zu 190 Euro sonstige Beschäftigte und bis zu 60 Euro Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). Den Pflege-Arbeitgebern soll der Bonus über die Pflegeversicherung erstattet werden. Die 500 Millionen Euro für die Kliniken sollen an Krankenhäuser gehen, die im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Beatmungsfälle behandelt haben. Laut Eckpunktepapier würden auf diese Weise 837 Krankenhäuser, die rund 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten, von der Bonuszahlung profitieren.

Die Krankenhausträger der begünstigten Krankenhäuser sollen gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung über die Prämienberechtigten und die jeweilige Prämienhöhe entscheiden. Die Prämien sollen sich in erster Linie an Pflegekräfte in der Pflege am Bett richten. Laut Eckpunkte-Papier würden so rund 280.000 Pfleger Geld bekommen. Pflegekräfte im Bereich der Intensivpflege sollten dem Papier zu Folge "einen höheren Bonus erhalten als Pflegekräfte in anderen Bereichen".

Die staatlichen Corona-Prämien für die Pflege sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. Patientenschützer sehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber kritisch. "Die Skeptiker in Sachen Pflegebonus behalten Recht. Denn von den in Aussicht gestellten 3.000 Euro kommt so am Ende nur ein Sechstel in der Altenpflege an", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Bei der Lösung für die Krankenhäuser ist der Sprengsatz noch größer. Die Fliehkräfte innerhalb der Belegschaft werden zunehmen", beklagte er. Zudem würden Mitarbeiter benachteiligt, die sich um andere Patienten gekümmert hätten. Über 19 Millionen Patienten stünden 200.000 Patienten gegenüber, die an Corona gelitten hätten, argumentierte Brysch.

"Von der großen Ankündigung der Ampel bleibt nicht viel übrig. Bundeskanzler Scholz ist gefordert, seinem Versprechen Nachdruck zu verleihen."