EU-Bericht: Deutschland "Hauptziel russischer Desinformation"

Brüssel - Russland betreibt laut eines neuen EU-Berichts angeblich eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. "Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland", heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Demnach haben die EU-Experten seit 2015 über 700 Fälle gezielter Desinformation aus Russland registriert, die Deutschland betrafen - während Frankreich in rund 300 Fällen das Ziel war, Italien in etwa 170 und Spanien in mindestens 40 Fällen. Der Report spricht von Deutschland als "Hauptziel russischer Desinformation" und beschreibt eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller, politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien ausgeführt werde. So schaffe der Kreml ein Bild von Deutschland, wo nur wenige geistig gesunde Stimmen in einem Chor von irrationaler "Russophobie" zu hören seien. Deutsche Politiker würden beschuldigt, einem Dialog mit Russland ausweichen zu wollen. In einem der neuesten Fälle beuteten russische Medien eine Familientragödie in Berlin aus, bei der drei kleine Kinder gegen den Widerstand der russischen Eltern in die Obhut des Jugendamtes genommen worden seien. In russischen Berichten würden schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden erhoben und behauptetet, die Familie werde als Reaktion auf die Inhaftierung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unter Druck gesetzt. Deutsche Stellen würden in Deutschland lebende Russen systematisch unterdrücken, heiße es in diversen Berichten. Der EU-Report wirft Moskau "Doppelzüngigkeit" vor: Der Kreml und die Führung des Außenministeriums erklärten ihre Bereitschaft zum Dialog und hätten die längste Zeit auch Deutschland als Unterstützer eines Kooperationskurses gewürdigt - doch gleichzeitig würden diese Desinformationskampagnen erlaubt. Die "Doppelzüngigkeit", die der Brüsseler Bericht mit dem Stichwort "Deutschland verleumden, Deutschland umwerben" umschreibt, werde systematisch und gezielt umgesetzt: "Sie soll Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen, den russischen Offiziellen Spielraum verschaffen", schreiben die Experten. Jüngste Kampagnen hätten nur wenige Tage nach dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau begonnen, heißt es weiter. Der Besuch gilt als Tiefpunkt der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, weil Borrell von seinem Gastgeber, Außenminister Sergej Lawrow, öffentlich sehr scharf angegangen worden war und Russland zeitgleich EU-Diplomaten ausgewiesen hatte. In neuen Berichten kremlnaher Medien werde nun beispielsweise unterstellt, deutsche Behörden hätten der Ehefrau von Nawalny, Yuliya Nawalnya, bei ihrer jüngsten Reise nach Deutschland "Instruktionen" erteilt. Oder es werde anhand gefälschter Dokumente behauptet, Nawalnya sei deutsche Staatsbürgerin. In diesen und anderen Geschichten werde Deutschland stets entweder als Drahtzieher von Aktionen gegen Russland dargestellt oder als dumme Marionette. Parallel hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums vorigen Monat den Experten zufolge erklärt, Deutschland strebe die vollständige Eindämmung Russlands an und wolle für die Umsetzung dieser Strategie die EU benutzen. Die Task Force des Auswärtigen Dienstes wurde auf Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs 2015 nach dem faktischen Anschluss der Krim an Russland eingesetzt, um russische Desinformationskampagnen aufzudecken. Inzwischen beobachtet sie auch andere staatliche Akteure, etwa in China. Zuletzt hatte die Expertengruppe beklagt, dass Russland und andere Akteure zu Beginn der Corona-Pandemie die EU mit Desinformationen überschwemmt und versucht hätten, "Verwirrung, Panik und Angst zu verschärfen."