EU einigt sich mit Internetplattformen auf neue Inhaltskontrollen

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich mit Online-Plattformen wie Twitter, Facebook, Google und Tiktok auf neue Verhaltensregeln verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt".

Der sogenannte "Code of Practice" aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, heißt es. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende "Desinformationsflut" vorzugehen. Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die Verbreitung von falschen Informationen zu zerstören. Wer systematisch Unwahrheiten verbreite, solle künftig nicht mehr von Werbeerlösen profitieren.

"Vom Brexit zum russischen Krieg gegen die Ukraine: Jahrelang haben es die Onlinenetzwerke zugelassen, dass sich Desinformation ungehindert verbreiten konnte - und daran sogar Geld verdient", sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Damit solle es künftig vorbei sein: "Plattformen sollten keinen einzigen Euro mehr mit der Verbreitung von Desinformationen verdienen." Die Social-Media-Betreiber sollen auch die Verlässlichkeit von Informationen genauer überprüfen, das sogenannte "Fact-Checking" soll in allen Mitgliedsstaaten und allen Sprachen verbessert werden, und die dafür eingesetzten Arbeitskräfte sollen "fair" bezahlt werden. Die Unterzeichner der Verhaltensregeln haben sechs Monate Zeit, die Vereinbarungen umzusetzen.

Die Kommission will die Implementierung überwachen. "Sobald die neuen Regeln gelten, werden wir besser gegen Desinformationen vorgehen können, auch russische", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova.