EU-Kommissar: Entscheidung zu Atomkraft erst Mitte Januar

Brüssel - Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der "Welt" (Samstagausgabe) und anderen europäischen Medien.

Zuvor hatten sich die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in dieser Frage selbst nach stundenlanger intensiver Diskussion nicht einigen können. "Für die Kommission ist es wichtig, dass wir mit allen Betroffenen sprechen und dass wir eine Lösung finden, mit der alle Betroffenen leben können", sagte Breton am Freitagmittag. "Wir sind sehr kurz davor, die Arbeiten an einem Delegierten Rechtsakt abzuschließen, der sowohl Atom als auch Erdgas beinhalten wird. Dann werden wir weitere zehn Tage oder zwei Wochen für Konsultationen benötigen. Ich hoffe, dass wir dann Mitte Januar unseren finalen Vorschlag vorlegen können." Die umstrittene Entscheidung wurde in den vergangenen Monaten mehrfach verschoben. Zuletzt hieß es, der Vorschlag der Kommission für einen Delegierten Rechtsakt, der die Frage klären soll, werde am 22. Dezember vorgelegt. Breton verteidigte erneut ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft. Wenn Autos künftig mit Strom fahren sollten und Elektrizität fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen solle, müsse die EU nach Berechnungen der Kommission ihre Stromproduktion bis 2050 verdoppeln. "Aber heute kommen 26 Prozent des Stroms in Europa aus Atomenergie", sagte der französische Politiker. "Auf dieser Basis die Stromproduktion bis 2050 verdoppeln, das geht einfach nicht ohne Atomstrom. Dass die EU ohne Atomstrom CO2-neutral werden kann, ist eine Lüge. Die Ziele des Europäischen Green Deals können wir nur mit Atomstrom erreichen." Breton äußerte auch Verständnis für die deutsche Position. Während Frankreich ein grünes Label für Atomkraft fordert, dringt die Bundesregierung darauf, dass Gaskraftwerke zumindest für eine Übergangszeit als klimafreundliche wirtschaftliche Aktivität gelten. "Gas ist sicherlich keine ideale Energiequelle, um CO2-Neutralität zu erreichen, weil bei der Verbrennung CO2 freigesetzt wird. Aber Gas ist immer noch besser als Kohle. Wir müssen bei der Wahl des Energiemixes pragmatisch sein", sagte Breton der "Welt" dazu. "Atomenergie und Erdgas werden uns helfen, unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb setzen wir in der Kommission darauf, eine Taxonomie vorzulegen, in der Atomstrom und Erdgas vorkommen." Der ausstehende Rechtsakt komplettiert die sogenannte Taxonomie. Sie soll einordnen, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten und damit als geeignete Investitionsobjekte für nachhaltige Investitionen. Langfristig könnte die Einordnung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung von Kraftwerken und ähnlichen Projekten haben.