EU-Kommission rechnet mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten

Brüssel - Die EU-Kommission rechnet bei einer Einigung auf eine globale Mindeststeuer mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten. Die Einführung der Steuer für große Unternehmen werde erhebliche Konsequenzen auch für die EU-Mitgliedstaaten haben, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Wir schaffen damit aber nicht die Differenzierung bei der Besteuerung ab, wir werden ja nicht überall nur 15 Prozent haben", sagte der Kommissar. Es werde aber verhindert, dass die Unterschiede bei der Besteuerung zu groß würden. "Wir sind ziemlich optimistisch, dass eine Einigung auf einen globalen Mindeststeuersatz jetzt möglich ist, wir haben eine gute Basis dafür", so Gentiloni. Trotz der erwarteten Mindeststeuer-Einigung halte die EU-Kommission weiter aber an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft fest.

"Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für große Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen", sagte der Italiener. Man kenne die Vorbehalte der USA und diskutiere mit ihnen. "Aber es ist klar, dass diese Digitalabgabe etwas anderes ist als frühere Pläne für eine Besteuerung von digitalen Dienstleistungen oder entsprechende nationale Digitalsteuern."

Der Wirtschaftskommissar versicherte: "Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne."