EU-Kommission will Airbus-Boeing-Streit lösen

Brüssel - Wenige Tage bevor neue US-Strafzölle im transatlantischen Handelsstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing in Kraft treten, macht die EU-Kommission der kommenden US-Regierung ein Gesprächsangebot. "Die EU hat im Airbus-Boeing-Streit immer eine Verhandlungslösung gefordert", sagte Valdis Dombrovskis, der für Handel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, der "Welt" (Samstagausgabe).

"Wir haben unsere Zölle erst dann erhoben, als die USA uns keine andere Wahl mehr gelassen hatten." Europas oberster Handelsbeauftragter macht im gleichen Atemzug ein Angebot an den kommenden US-Präsidenten Joe Biden und sein Team: "Wir sind hoffnungsfroh, dass die neue US-Regierung kooperativer sein wird, und wir stehen bereit, diesen Streit zu lösen. Wir sind sehr daran interessiert, die Handelskonflikte zwischen der EU und den USA hinter uns zu bringen und uns erneut darauf zu konzentrieren, globale Herausforderungen wie die Klimakrise und die WTO-Reform gemeinsam anzugehen." Eine Lösung im Handelsstreit sei denn auch Teil einer neuen transatlantischen Agenda.

Handelsexperten in Brüssel halten eine Einigung bis Jahresende für möglich. "Ich bin sehr optimistisch, dass es in diesem Jahr noch eine Einigung mit der neuen US-Regierung geben wird", sagte etwa Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Für eine Einigung, bei der sich beide Seiten auf strenge Regeln für Subventionen verpflichten, muss allerdings auch in der EU Einigkeit herrschen. Offenbar blockiert aber die französische Regierung bisher eine Einigung, weil sie nicht komplett auf Subventionspolitik verzichten will.

"Die französische Vorstellung, nationale Industriechampions zu finanzieren, kollidiert mit der Vorstellung, dass beide Seiten darauf verzichten, ihre Industrien zu subventionieren", sagte Lange. Die Bundesregierung drängt hingegen auf ein schnelles Ende des Handelsstreits.