EU-Kommission will gegen Subventionen aus China vorgehen

Brüssel - Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch einen weiteren Ansatz vorstellen, europäische Unternehmen gegen vermeintlich unfaire Konkurrenz zu schützen. Demnach müssen unter anderem Firmen, die europäische Unternehmen übernehmen wollen, melden, wenn sie innerhalb von drei Jahren mehr als 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen erhalten haben.

Das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet über den Entwurf. Bei öffentlichen Aufträgen sollen zudem staatliche subventionierte Bieter ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offenlegen, ob sie von Hilfen profitiert haben. Auch anlasslos will die Kommission gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen vorgehen. "Ich befürchte, dass die neuen Instrumente in der Praxis nur schwer zu handhaben sein und unseren Unternehmen weitere Bürokratie aufbürden werden", sagte der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft beim VDMA, Ulrich Ackermann dem "Handelsblatt".

Die FDP warnt davor, dass die Maßnahmen protektionistisch wirken: "Die Kommission muss den Spagat schaffen, Wettbewerbsverzerrungen durch unfaire Subventionen entgegenzuwirken, ohne grundsätzlich Investoren vom europäischen Markt fernzuhalten", sagte die Europaabgeordnete Svenja Hahn.