Europäische Wirtschaft fürchtet Nachteile durch EU-Klimaschutzpläne

Berlin - Der Generaldirektor des europäischen Wirtschafts-Dachverbands "Business Europe" warnt vor drohenden Wettbewerbsnachteilen durch ein Klimaschutzpaket der EU-Kommission. "Wir sehen zwar mit den Klimaschutzplänen Chancen für das Wachstum, aber wir sehen auch große Risiken", sagte Markus Beyrer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bislang gebe es eine "Riesen-Investitionslücke", wenn die Gelder des europäischen Aufbaufonds aufgebraucht seien. "Und der Großteil der benötigten Technologien ist noch gar nicht marktreif." Vor allem in den nächsten Jahren drohten den europäischen Unternehmen "große Wettbewerbsnachteile", denn andere Staaten täten zu wenig "und vor allem nichts bis 2030". Die europäische Wirtschaft habe die Ziele von Klimaneutralität und das C02-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 nie in Frage gestellt.

Aber die Wirtschaft müsse dabei wettbewerbsfähig bleiben, die Maßnahmen kosteneffizient sein. "Das Ganze macht nur Sinn, wenn wir der Welt damit beweisen, dass Klimaschutz ohne Wohlstandsverlust möglich ist - sonst folgen uns andere Staaten nicht und für das Klima wäre praktisch nichts erreicht", so Beyrer. Der Schutz vor drohenden Produktionsverlagerungen wegen der Klimaschutzauflagen müsse deshalb verstärkt werden: Die geplante C02-Grenzabgabe - die in Importe aus klimaschädlicher Herstellung von außerhalb der EU verteuern würde - könne zwar eine Lösung sein, müsse es den Praxistest erst noch bestehen und sei daher für mindestens ein Jahrzehnt nur als zusätzliches Instrument geeignet. "Es wäre verrückt, wenn man vorher auf den einzig funktionierenden Schutz - die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten - verzichten würde", warnte der Wirtschaftsvertreter vor entsprechenden Plänen.

Das Problem, das durch die Klimaschutzmaßnahmen auch europäische Exporte benachteiligt würden, bleibe damit ohnehin ungelöst. Als "sehr bedenkliche Fehlentwicklung" kritisierte der Spitzenverband das geplante Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035. "Wir unterstützen Elektromobilität natürlich, aber wenn wir komplett auf synthetische Treibstoffe verzichten und praktisch nur noch auf Elektromobilität setzen, verbauen wir uns den Zugang zu Innovationen in anderen Bereichen", sagte Beyrer. Eine große Sorge sei auch, dass die Gesamtwirkung der 14 Gesetzesvorschläge noch viel zu wenig beachtet werde. Sektoren wie die Luftfahrt oder die Schifffahrt seien von drei, vier Maßnahmen auf einmal betroffen, ohne dass untersucht worden sei, was das am Ende zusammen bedeute.

"Das muss dringend nachgeholt werden", forderte Beyrer. Das Gesetzespaket der EU-Kommission wird derzeit im EU-Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten getrennt beraten. Mit ersten gemeinsamen Beschlüssen wird im Lauf des Jahres gerechnet.