EVP-Chef fordert in Ukraine-Konflikt Klartext von Scholz

Brüssel - Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext zu sprechen. "Olaf Scholz muss den Preis für eine weitere russische Invasion in die Ukraine benennen und darf die Konsequenzen nicht im Nebel belassen", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Dass der US-Präsident zu Recht sagt, Nord Stream 2 wäre dann am Ende, der deutsche Bundeskanzler sich aber um eine explizite Aussage herumdrückt, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Washington hatte US-Präsident Joe Biden über die Zukunft der Ostsee-Gaspipeline gesagt: "Wenn Panzer und Soldaten die Grenze der Ukraine einmal mehr übertreten, wird es kein Nord-Stream-2-Projekt mehr geben." Scholz dagegen vermied es, diese Option konkret zu benennen. Stattdessen sagte er in allgemeinen Worten, dass er und Biden sich "intensiv darauf vorbereitet" hätten, Sanktionen ergreifen zu können - und zwar alle, die notwendig seien.

Weber nannte es wichtig, dass Scholz und Biden demonstrativ Geschlossenheit zwischen Deutschland und den USA gezeigt hätten. "Das war aber auch überfällig", sagte Weber. "Es ist bedauerlich, dass die Betonung der Einigkeit zwischen Deutschland und den USA wegen das unklaren Agierens der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise erst notwendig wurde." Der Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft sei die wichtigste Voraussetzung, "um auf die Aggression der russischen Führung gegen die Ukraine eine unmissverständliche Antwort zu geben", so Weber.

"Die Ampelparteien dürfen Deutschlands Verlässlichkeit in der EU und NATO nicht auf die Probe stellen."