Ex-Ministerpräsident Vogel gegen AfD-Verfassungsschutzbeobachtung

Berlin - Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen", sagte er dem "Spiegel".

Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen als die Frage, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstelle. "Das ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Ein Erfolg der AfD in Karlsruhe wäre eine unnötige Werbung für die Partei", so Vogel. Der 88-Jährige begründet seine Auffassung auch mit seinen Erfahrungen mit der NPD im rheinland-pfälzischen Landtag und der PDS in Thüringen.

Diese lehre ihn, dass eine "Beobachtung Wahlerfolge nicht unbedingt ausschließt". Vor der Bundestagswahl könnte sich überdies "eine Bunkermentalität bei den Wählern einstellen". Die AfD sei "ohne Frage eine rechtsradikale, nationalistische Partei", und er wünsche sich, dass sie aus den Parlamenten wieder verschwinde, aber es sei "nicht nur eine Frage der Sympathie oder Antipathie, sondern auch der Klugheit, wie die demokratischen Parteien die Wähler der AfD zurückgewinnen können", mahnte Vogel.