Faeser will Spionageabwehr gegen Russland verstärken

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der "Bild": "Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln. Deshalb haben wir 40 Personen an der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen konnten."

Faeser sagte, ihr Ministerium verteidige "die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegs-Propaganda".

Putin dürfe "mit hybrider Kriegsführung keinen Erfolg haben". Und ihr Haus tue alles dafür, dass Putin "auch weiter keinen Erfolg haben wird", zitiert die "Bild". Laut Sicherheitskreisen warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass insbesondere "in sensiblen Bereichen wie im Regierungsviertel in Berlin die Abhörrisiken und die Gefahr von unbefugten Datenausleitungen real und nicht zu unterschätzen sind". Herkömmliche Gespräche über Telekommunikationsnetze seien "grundsätzlich nicht abhörsicher".

Es müsse davon ausgegangen werden, dass "fremde Nachrichtendienste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Telekommunikationsverbindungen abzufangen und abzuhören". Der Verfassungsschutz kennt einen speziellen Spionageaufbau auf dem Dach der russischen Botschaft in Berlin, berichtet die "Bild" weiter. In Sicherheitskreisen ist von einer Breitbanddipol-Antenne in Reusenbauform die Rede, die für den Hochfrequenz-Bereich ausgelegt sei. Diese werde schon einige Jahre beobachtet.