Familienunternehmen gegen Einführung einer Vermögensteuer

Berlin - Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, geht davon aus, dass eine von den Grünen, aber auch von der SPD und der Linken geplante Vermögensteuer vor allem Familienunternehmen hart treffen würde. "Sie einzuführen, wäre verantwortungslos", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Schon die Ankündigung führe zu großer Verunsicherung. Vor allem mittlere und größere Familienbetriebe würden getroffen, auch wenn es Verschonungsmöglichkeiten gebe. Mit der Einführung einer Vermögensteuer müssten die Unternehmen zwangsläufig Investitionen zurückschrauben und Kosten senken, wenn sie nicht die unternehmerische Substanz angreifen wollen. "Sie müssten die Steuer ja selbst dann bezahlen, wenn sie Verluste schreiben."

Hinzu komme ein weit verbreitetes Missverständnis: "Ein hoher Vermögenswert bedeutet nicht zwangsläufig Liquidität", so Kirchdörfer. Die Werte steckten in "arbeitenden Wirtschaftsgütern" wie Patenten, Innovationen, Maschinen, Grundstücken. "Man müsste Betriebsvermögen versilbern, um die Steuer zu zahlen." Er erteilte auch den Vorschlägen von Friedrich Merz eine klare Absage.

Dieser hatte vorgeschlagen, statt einer Vermögensteuer die Erbschaftsteuer auf eine breitere Basis mit weniger Ausnahmen zu stellen und die Bemessungsgrundlage zu erweitern: "Ich halte es nicht für sinnvoll, an der Erbschaftsteuer zu drehen. Ich halte auch wenig von einem geringeren Steuersatz und einer breiteren Bemessungsgrundlage, die Betriebsvermögen voll einbezieht." Die Grünen halten ab Freitag ihren Parteitag ab und wollen dort ihr Wahlprogramm abschließend beraten. Dabei spielt auch die Vermögensteuer eine wichtige Rolle, sie solle ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro greifen und ein Prozent pro Jahr betragen.

Auch die SPD und die Linke planen die Einführung einer solchen Steuer. Zum Teil mit noch höheren Sätzen. Die Vermögensteuer wurde seit 1997 nicht mehr erhoben, im Jahr 1996 waren laut Bundesfinanzministerium umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro damit eingenommen worden, das entsprach damals rund drei Prozent der Steuereinnahmen. Unklar ist, wie hoch die Einnahmen und Kosten heute wären.

Schätzungen aus den vergangenen Jahren gehen weit auseinander.