Fast 27.000 Verfahren wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen

Berlin - Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) nach einer Abfrage unter den Landesregierungen, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern.

Der vermutete Schaden liegt demnach bei mehr als 217 Millionen Euro. Die Zahl der Fälle dürfte noch steigen. Der Strafrechtsprofessor Martin Heger rechnet bundesweit mit 50.000 bis 100.000 Verdachtsfällen. Die meisten Verfahren gibt es in Berlin.

Dort ermittelt ein Spezialteam des Landeskriminalamts in 8672 Fällen. Laut der Polizei-Pressestelle stehen die Ermittlungen "zu weiteren weit über 9.000 verdächtigen Anträgen auf Corona-Hilfen wegen fehlender Bearbeitungskapazitäten noch aus". Die Berliner Polizei beziffert den potenziellen Schaden in Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Corona-Hilfen mit über 118 Millionen Euro. Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen laut der Umfrage Corona-Soforthilfen.

Viele Betrüger beantragten Subventionen für ausgedachte Unternehmen oder für Firmen, die schon vor Beginn der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten waren. Dafür waren Corona-Hilfen nicht gedacht, beantragt wurden sie trotzdem. Bei der Staatsanwaltschaft Bremen sorgten Verdächtige für Aufsehen, die online gefälschte Jobanzeigen schalteten. Mithilfe der darüber gesammelten persönlichen Daten beantragten sie in deren Namen Corona-Hilfsgelder.

Zur Bekämpfung der Coronakrise hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Hilfsprogrammen aufgesetzt, darunter Soforthilfen, Überbrückungs- und Neustarthilfen, Kurzarbeitergeld sowie KfW-Kredite. Die Behörden bewilligten viele Anträge, ohne diese eingehend zu prüfen. Um im Lockdown zahlungsfähig zu bleiben, brauchten die Unternehmen das Geld sofort. Insgesamt wurden vier Millionen Anträge auf Corona-Gelder genehmigt und 129,4 Milliarden Euro ausgezahlt.