FDP: Bund verzögert Auszahlung von Corona-Hilfen wegen "Lappalien"

Berlin - Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, aus zweifelhaften Gründen zu verzögern. "Die Menschen, die die Anträge stellen, befinden sich in Not. Sie sind gestresst, natürlich passieren da Tippfehler, wenn man seine Daten eingibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Dass man dafür mehrere Monate länger in die Warteschleife geschickt werde, finde er zutiefst ungerecht. "Die Menschen sollten diese Lappalien selbst schnell korrigieren können. Jetzt müssen sie noch viele Monate der Ungewissheit mehr ertragen, als es sowieso schon der Fall ist."

Das könne eigentlich nicht sein. Buschmann bezog sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der FDP: Darin räumt das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein, digitale Formulare für Änderungen in den Anträgen auf die November- und Dezemberhilfen stünden erst ab Mitte Februar zur Verfügung. Eine nachträgliche Änderung sei "derzeit noch nicht möglich", sondern erst "im Rahmen der Schlussabrechnung". Wann das sein wird, blieb offen.

Das Wirtschaftsministerium verwies in diesem Zusammenhang auf eine neue Software. Durch den schnellen Aufbau des digitalen Antragsverfahrens im vergangenen Jahr "standen zu Antragsbeginn noch nicht alle Funktionalitäten der Software zur Verfügung".