FDP für schnellere Auszahlung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule

Berlin - Angesichts von erneuten Schulschließungen und Distanzunterricht in der Corona-Pandemie fordert die FDP, die Auszahlung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule erheblich zu beschleunigen. Die Bundesregierung müsse das Notwendige tun, "um den Mittelabfluss zu entbürokratisieren und so sicherzustellen, dass mindestens 50 Prozent der Bundesmittel des Digitalpakt Schule bis zum 30.06.2021 abgeflossen sind", heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Die FDP verweist darauf, dass die Auszahlung der Mittel aus dem Digitalpakt nur sehr langsam verlaufe. "Von den vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur an Schulen sind seit dem Inkrafttreten am 17. Mai 2019 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 nur insgesamt 16 Millionen Euro abgeflossen", führt die FDP-Fraktion aus. Das sei angesichts der zweiten Welle in der Corona-Pandemie und den Beschlüssen von Bund und Ländern zu erneuten Einschränkungen in den Schulen zu wenig und geradezu fatal. "Nach allen bisherigen Erkenntnissen bedeuten diese Beschlüsse erneut massiven Unterrichtsausfall, denn Distanzunterricht ist in Deutschland bei weitem nicht flächendeckend und problemlos umsetzbar", heißt es in dem FDP-Antrag.

Die Performance von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Coronakrise sei "grottenschlecht", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding dem RND. "Weil viele Schulen nicht ausreichend für den digitalen Distanzunterricht vorbereitet sind, droht nun ein erneutes Unterrichtschaos wie im Frühjahr", warnte sie. Über Beschleunigungen beim Digitalpakt hinaus fordert die FDP die Erstellung einer Positiv-Liste qualitativ hochwertiger Online-Anbieter für die Schulen sowie eine schnelle Auszahlung der Mittel aus den Sofortausstattungsprogrammen zur Ausstattung der Lehrer mit Dienstlaptops und benachteiligter Schüler mit digitalen Endgeräten. Auch das Thema Prüfungen im Pandemie-Schuljahr nimmt die FDP-Fraktion in den Blick. Sie fordert die Bundesregierung auf, "in Zusammenarbeit mit den Ländern schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Klausuren zur Erhebung der Endnote und Abschlussprüfungen 2021 im Notfall auch reibungslos digital absolviert werden können".