FDP fürchtet Desinformation und Cyber-Angriffe auf Bundestagswahl

Berlin - Fünf Monate vor der Bundestagswahl sieht die FDP den Wahlgang nicht ausreichend vor aus dem Ausland gesteuerten Störmanövern geschützt. "Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Deutschland sei im Wahljahr "ein besonderes Ziel für ausländische Desinformationen, aber auch für Cyberangriffe". Die IT-Infrastruktur der Wahlleiter, Parteien und Kandidaten müsse besser geschützt werden. In einem Antrag, den die FDP in dieser Woche im Bundestag einbringt, fordert sie ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wahl vor Einflussversuchen etwa aus Russland. Sicherheitsbehörden sollen Parteien und Kandidaten regelmäßig unterrichten und für "Phänomene von Desinformation und Verschwörungserzählungen" sensibilisieren, fordert die FDP. Nötig seien Anlaufstellen, an die Politiker und Bürger sich wenden könnten. Kandidaten solle außerdem geholfen werden, ihre Auftritte in sozialen Netzwerken von Fake-Profilen unterscheidbar zu machen. Für die gesamte Wahlinfrastruktur fordert die FDP "Stresstests". Der Wahlprozess müsse vor Hackerangriffen geschützt werden.