FDP hält an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest

Berlin - In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die "Welt".

"Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen. Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, Berlin und aller beteiligten Partner. Jeder ist gefragt, nach seinen Fähigkeiten seinen Beitrag zu leisten. Deutschlands Rolle ist dabei nicht die Lieferung von Waffen. Das könnte der russischen Propaganda nur ungewollt Nahrung bieten."

Wirtschaftliche Sanktionen und die Frage der Gasbeziehungen seien eher zielführend, so Lechte. "Der Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 ist ein erster wirkungsvoller Schritt." Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Grünen, sagte der "Welt": "Wichtig ist, weiter mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit gemeinsam zu agieren. Wir können mit skalierten Sanktionen zeigen, dass das russische völkerrechtswidrige Verhalten Konsequenzen hat."

Man unterstütze die Ukraine politisch, finanziell und auch sicherheitspolitisch. Aber: "Eine neue unnötige Debatte über Waffenlieferungen durch Deutschland steht nicht an."