FDP hofft auf Klarheit durch Rentenurteil des Bundesfinanzhofs

Berlin - Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form kippen wird", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

"Konkret geht es um die genaue Berechnungsweise. Hier wird der Finanzhof hoffentlich Klarheit schaffen." Solms hob die Bedeutung des Urteils hervor, welches am 31. Mai fallen soll: "Ich gehe davon aus, dass es in einer stattlichen Zahl von Fällen zu einer Doppelbesteuerung kommt." Die Rechenweise spiele vor allem für künftige Rentner eine entscheidende Rolle.

"Das wird Millionen Senioren betreffen." Das Bundesfinanzministerium (BMF) kritisiert Solms scharf. "Es ist es gut, wenn das BMF dazu gezwungen wird, endlich im Sinne des Bürgers zu agieren - und nicht im Sinne des Fiskus." Es könne nicht sein, dass Bürger alle Steuerbescheide und Unterlagen ihres gesamten Lebens vorlegen müssen, um zu beweisen, dass sie doppelt besteuert werden.

"Die Praxis bislang ist eine Schande." Solms geht davon aus, dass Tausende Senioren Steuern zurückfordern können. "Das Urteil kann massenhafte Auswirkungen haben, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeldern. Es ist gut möglich, dass ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein wird. Und dann muss Scholz erklären, wie das sein kann."

Dass das Thema Rentenbesteuerung eine Rolle im Wahlkampf spielen wird, glaubt Solms indes nicht. "Keiner der drei Kandidaten, weder Scholz noch Annalena Baerbock oder Armin Laschet, ist in der Frage der Rentenbesteuerung besonders fachkundig. Sie werden den Teufel tun, das hochzukochen", so Solms.

"Wir werden das Urteil aber nicht ignorieren können."