FDP in Schleswig-Holstein will fokussierteren Rundfunkauftrag

Kiel - Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren Rundfunkauftrag zu beschließen. Daraus ergebe sich dann auch eine entsprechend schlankere Struktur der Sender, sagte der FDP-Medienpolitiker Jan Marcus Rossa der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er fragte: "Brauchen wir zwei nationale TV-Sender, reicht nicht einer? Und muss es in einem Bundesland wirklich bis zu fünf Radiowellen eines Senders geben?" Würde sich ein öffentlich-rechtlicher Sender auf die Kernaufgaben "Information, Bildung und Kultur" beschränken, so ließe sich der Rundfunkbeitrag um mindestens 30, vielleicht auch 50 Prozent senken. Weitere Einsparpotenziale sieht Rossa im Schließen verschiedener Spartenkanäle, der Reduzierung bei Sportübertragungen sowie in Teilen der Unterhaltung. Der Liberale forderte zudem eine stärkere Fokussierung der Berichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse als "Medium für alle" deutlich objektiver werden und auf "Haltungsjournalismus" verzichten: "Der neue Rundfunkauftrag muss so gestaltet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt zu gewährleisten hat sowie zwischen Berichterstattung und Kommentierung strikt unterschieden wird."

Hier befindet sich Rossa auf einer Linie mit seinem Parteifreund und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Dieser hatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Corona-Berichterstattung vorgeworfen, "weniger Aufklärung als Angst zu verbreiten". Beide Nord-Politiker gehen damit auf Distanz zu FDP-Chef Christian Lindner, der die CDU in Sachsen-Anhalt beim Streit um die Rundfunkgebühren dringend aufgefordert hatte, der Gebührenerhöhung zuzustimmen und sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben. Rossa will nun bei der Landesregierung und den Koalitionspartnern CDU und Grüne dafür werben, den von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Beitrag von 18,36 Euro durchzusetzen und damit höhere Forderungen seitens der Sender zu verhindern.

Zudem wäre es ein gutes Signal, wenn von Schleswig-Holstein ein klares Zeichen für die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehen würde, sagte Rossa. Erste positive Rückmeldungen habe es bereits aus der Staatskanzlei gegeben.