FDP schreibt Kohleausstieg 2030 trotz Ukraine-Kriegs noch nicht ab

Berlin - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält es für verfrüht, den 2030 angestrebten Kohleausstieg wegen des Ukraine-Kriegs und der Energieabhängigkeit von Russland abzuschreiben. "Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, zeigt, wie wichtig es ist, davon wegzukommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die Abhängigkeit von russischer Steinkohle und russischem Öl sei "relativ schnell, also binnen weniger Jahre", zu beheben. "Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hängt davon ab, wie schnell wir Importquellen diversifizieren können, etwa durch den Bau von LNG-Terminals", so Köhler. "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben. Wir überprüfen dieses Jahr, ob der Weg bis 2030 noch der gleiche ist wie der, den die Kohlekommission beschlossen hat. Aus heutiger Sicht spricht nichts dagegen, am Idealziel festzuhalten." Die drei letzten Atomkraftwerke über die Ende 2022 geplante Abschaltung hinaus laufen zu lassen, wie in Teilen der Politik diskutiert wird, hält Köhler für eine "sehr teure" Option. "In der aktuellen Lage würde ich zwar keine Möglichkeit ausschließen, vor allem für den nächsten Winter. Mir fehlt aber die Fantasie, wie das finanziert werden soll. Dabei geht es um rechtliche Hürden, aber auch sicherheitstechnische Fragen. Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben, die bereits jetzt abgeschaltet werden sollen." Deutliche Kritik übt der FDP-Politiker an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Stromerzeugung schon bis 2035 auf klimaneutrale Energien umzustellen. "Das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 ist sehr ambitioniert, aber leider ebenso unrealistisch", so Köhler gegenüber dem RND. SPD, Grüne und FDP hätten sich in den Koalitionsverhandlungen explizit für 2045 entschieden.

"Wir haben uns darauf verständigt, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 anzustreben. Um jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen, sollten wir uns auf die Inhalte des Koalitionsvertrags konzentrieren, statt immer neue Zieldebatten zu führen."