FDP sieht wegen Lockdown-Verlängerung Anlass zu Klagen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich - aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. "Ich erwarte, dass es Klagen gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht? Außerdem haben wir Landstriche, in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?" Lindner fügte hinzu, das alles werfe "viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen". Da die Bundesrepublik Deutschland "ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz" sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen.