FDP-Verteidigungspolitiker: Waffen für Ukraine nicht ausschließen

Berlin - Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Zukunft nicht auszuschließen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Russland klar signalisiert, dass eine Invasion der Ukraine einen hohen Preis haben würde", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe).

"Dazu gehört meiner Meinung auch, keine Option im Vorhinein auszuschließen - das heißt, auch nicht die zukünftige Lieferung von Waffen, unseren Energie-Bezug inklusive Nord Stream 2, oder auch einen Zahlungsverkehr-Boykott inklusive Swift." Es sei unklug, "vorab schon die eigenen Handlungs-Optionen einzuschränken, und den eigenen Instrumentenkasten auszuräumen". Der Koalitionsvertrag schließe Waffenlieferungen in Krisengebiete zwar aus, "und das ist auch richtig so", so der Liberale. "Gleichzeitig gibt es aber Ausnahmen, wo wir eine besondere Verantwortung haben, wie in Israel. Falls ein Aggressor Völkerrecht verletzt und einen Angriffskrieg führt, zumal vor unserer Haustüre, dann können wir uns nicht hinter einer formalen Klausel verstecken."

Die Lösung des Konfliktes mit Russland liege im "Zweiklang" von Diplomatie und "glaubhafter Abschreckung". Der FDP-Politiker reagierte damit auch auf einen Brief aus den Parlamenten von Estland, Lettland, Litauen und Polen an die Bundestags-Angeordneten vom vergangenen Freitag. Darin werden die "lieben Kollegen" in Deutschland aufgerufen, die "Einheit der NATO" zu wahren.

Man sei sehr besorgt über die ultimativen Forderungen Moskaus an die NATO und deren Verknüpfung "mit einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine", heißt es in dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet. Unterschrieben ist der Brief von den Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. Die Parlamentarier aus dem Baltikum und Polen legen detailliert dar, warum die russischen Forderungen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts verletzen und was aus ihrer Sicht dahintersteckt - nämlich der Versuch Russlands, die NATO-Mitgliedstaaten zu entzweien, die Allianz zu destabilisieren und die Amerikaner von ihren europäischen Verbündeten zu "entkoppeln", um dadurch "militärische Vorherrschaft" zu erlangen. Dieser Versuch müsse "auf das Schärfste" zurückgewiesen werden, heißt es weiter.

Der Brief, verschickt über das Büro der parlamentarischen Versammlung der NATO, endet mit der Aufforderung: "Angesichts dieser gefährlichen Trends müssen wir geeint bleiben, zusammenarbeiten, um die transatlantische Partnerschaft und die Rolle der NATO zu stärken. Um die Einheit des Bündnisses gegen die oben genannten Bedrohungen zu demonstrieren, fordern wir Sie daher auf, die oben dargelegte Position zu unterstützen."