FDP will Aufstockung der Hilfen für Selbstständige

Berlin - Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. "Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Coronakrise betroffenen Selbstständigen ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält", heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten.

"Umso schneller und entschiedener muss die Bundesregierung vorgehen, um Abertausende selbstständige Existenzen vor dem Untergang zu bewahren." Die Bundesregierung solle "einen auch Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn" vorsehen, heißt es in dem Antrag. Dieser Unternehmerlohn solle wie auch bei entsprechenden Länderprogrammen in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg deutlich über der von der Bundesregierung geplanten Neustarthilfe liegen. Diese soll sich für den Einzelnen nach den Ankündigungen der Regierung auf insgesamt höchstens 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Ende Juni 2020 belaufen. Die FDP kritisierte, gerade Soloselbstständige würden in Hartz IV gedrängt. "Für Angestellte wurden mit Blick auf die Natur der Krise extra die Regeln verändert, gerade bei der Kurzarbeit, damit nur ja niemand Hartz IV beantragen muss", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei vielen Selbstständigen, gerade solchen ohne Angestellte, bleibe aber genau das im Kern die Antwort von Union und SPD. "Wenn die Politik aus gesundheitspolitischen Gründen faktisch das Geschäft untersagt, muss die Politik auch wirksam Ausgleich schaffen. Das ist nicht nur eine Frage der Ordnungspolitik, sondern auch schlicht der Integrität", so der FDP-Politiker. Anscheinend stehe die Frage aber gar nicht auf der Aufgabenliste der Regierungschefs der Länder sowie des Kanzleramts, beklagte Vogel. "Das zeigt, wie orientierungslos Union und SPD beim Thema Selbstständigkeit sind."