FDP will "Digitalisierungs-Taskforce" für Gesundheitswesen

Berlin - Die Bundestagsfraktion der FDP fordert "Digitalisierungs-Taskforce" für das öffentliche Gesundheitswesen. "Bund und Länder müssen dort gemeinsam mit Experten die gefährliche Mischung aus Kompetenzwirrwarr und Behäbigkeit bei der Pandemiebekämpfung und der Impf-Organisation beenden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Digitalisierung sei ein zentrales Instrument, um aus dem Lockdown zu kommen. Doch es dürften nicht nur Versäumnisse nachgeholt und Strukturen modernisiert werden, so Sitta, auch wichtige Zukunftsaufgaben müssten rasch angepackt werden. In einem zehnseitigen Positionspapier, über das die Funke-Zeitungen berichten, hat die Fraktion Vorschläge zur digitalen Erneuerung zahlreicher Gesellschafts- und Lebensbereiche gesammelt, unter anderem für Verwaltung, Bildung und Infrastruktur. Konkret plädieren die Liberalen zum Beispiel im Bildungsbereich dafür, dass der Bund eine Positiv-Liste von Anbietern von Schulsoftware zusammenstellt, aus der Schulen dann unkompliziert wählen können sollen. Außerdem fordert die Fraktion einen "Digitalpakt 2.0", mit dem nach Infrastruktur und Technik digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft gefördert werden sollen. "Wir brauchen jetzt eine echte Offensive für Bildungsinnovationen, damit Lernen und Lehren nicht nur krisenfest, sondern darüber hinaus auch endlich zeitgemäß wird", sagte Sitta. Dazu gehöre es, die Potenziale schon existierender sogenannter "EduTechs" zu nutzen. Es gebe bereits viele, kreative Startups mit innovativen Ansätzen, so Sitta. "Ihnen muss viel einfacher der Zugang zu dem bislang viel zu abgeschotteten, öffentlich-regulierten Bildungsmarkt gegeben werden. Der Staat darf seine Rolle dabei keineswegs darin sehen, Anwendungen zu erfinden, die die Wirtschaft längst erfolgreich bereitstellt." Die Fraktion bekräftigt in dem Papier auch die Forderung nach einem Digitalministerium.