FDP will "Linksverschiebung" der deutschen Politik verhindern

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im September eine "Linksverschiebung" der deutschen Politik verhindern. Dies habe man 2017 schon mal getan, als man eine Jamaika-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt habe, sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

"Darauf können die Menschen sich auch in diesem Jahr verlassen. Eine Linksverschiebung der deutschen Politik wird es mit der FDP nicht geben." Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) könne er sich eine Regierungsbeteiligung der FDP in einem Jamaika-Bündnis vier Jahre nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen 2017 aber durchaus vorstellen: "Mit einem Armin Laschet, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen ja erfolgreich regieren seit vier Jahren, wäre ein diesjähriger Jamaika-Anlauf allerdings eher eine Politik der Mitte, als das 2017 mit Frau Merkel und den Grünen gewesen wäre." Dennoch sehe er trotz der Favoritenrolle auf den Regierungsbildungsauftrag nach der Wahl auch eine "gewisse Orientierungssuche bei der CDU und CSU": Laschet widerspreche dem eigenen Wahlprogramm, indem er die dort vorgesehen Steuerentlastungen absage.

Das sei in der Sache falsch, "denn wir müssen die Wirtschaft ja voranbringen und dann müssen wir von der Krankenschwester bis zum Handwerksbetrieb Entlastung erarbeiten", so Lindner weiter.