Gemeinsame Corona-Regeln: Kultusminister können sich nicht einigen

Berlin - Die Kultusminister der Länder konnten sich am Freitag bei einer Videokonferenz nicht auf gemeinsame Corona-Regeln für die kommenden Wochen einigen. Mit dem Thema befasst sich nun eine weitere Videokonferenz, zu der sich die 16 Ministerpräsidenten voraussichtlich am Montag zusammenschalten wollen, berichtet die "Welt".

In dieser Runde wollen die Regierungschefs einen Beschlussvorschlag für die Konferenz mit der Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch erarbeiten und beschließen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte die Beteiligten mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen vor einem Akzeptanzverlust der Politik bei den Menschen. "In der Pandemie müssen alle staatlichen Ebenen offen und konstruktiv zusammenarbeiten, damit die Bürger und Bürgerinnen unseren Entscheidungen vertrauen können", sagte Dreyer der "Welt". Die Menschen in Deutschland müssten "über den ganzen Winter hinweg auch weiterhin mit Einschränkungen leben; aber sie müssen auch Verständnis für die Maßnahmen aufbringen können".

Bremens Bürgermeister übte in diesem Zusammenhang Kritik an den jüngsten Vorschlägen des Kanzleramts zu den Kontaktbeschränkungen. Die beim vorigen Treffen mit den Ministerpräsidenten vorgeschlagene "Ein-Freund-Regel" von Kontakten der Kinder untereinander sei eine "wenig lebensnahe Vorschrift", so Bovenschulte. Eine entsprechende Regelung wird laut der "Welt" nicht Bestandteil der Beschlussvorlage der Länder für die Konferenz mit der Bundeskanzlerin sein. Sie wird stattdessen voraussichtlich regionale Lockerungsfenster beinhalten, die sich an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in Städten, Landkreisen und Regionen orientieren sollen.

So kündigte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet für die Adventszeit "weitere bundesweite Maßnahmen" an, die "in Teilen aus einem einheitlichen Konzept für dezentrale Maßnahmen (Hotspot-Strategie) bestehen kann". So plant Schleswig-Holstein unter anderem die Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten, Hamburg will den Kulturbetrieben noch im Advent eine Wiedereröffnung unter Einhaltung strenger Hygiene-Auflagen ermöglichen. Wichtigstes Ziel des geplanten Advents-Lockdowns ist nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Staatskanzleien neben dem Infektionsschutz die Ermöglichung einer Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage. So solle Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, die Weihnachtstage im Familienkreis zu verbringen.

Das Bundesfinanzministerium erwartet für den Fall einer Verlängerung des Lockdowns und einer damit verbunden Fortsetzung der Hilfszahlungen an die von Einschränkungen betroffenen Wirtschaftsbetriebe offenbar Probleme mit der EU-Kommission. Eine Verlängerung der November-Hilfen würde laut der "Welt" von der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager angesichts der bereits geleisteten Hilfszahlungen ausgesprochen kritisch gesehen, hieß es. Weitere Zahlungen würden mit Blick auf Brüssel "äußerst komplexe Fragen" aufwerfen, heißt es im Bundesfinanzministerium.