Gewerkschaft NGG gegen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Berlin - Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. Es sei längst nicht gesagt, dass der Handel eine solche Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergibt, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Daran kann man berechtigte Zweifel haben." Zeitler äußerte zugleich die Befürchtung, dass Mitnahmeeffekte zu erwarten seien. Es ließe sich nach seinen Worten "kaum kontrollieren, ob die Supermarktketten nicht einfach die Chance nutzen, ihre Margen zu erhöhen". Zudem sei eine Mehrwertsteuersenkung weder sozial ausgeglichen noch zielgerichtet.

"Zulasten der Allgemeinheit würde mit einer solchen Steuersenkung eben auch der Gemüseeinkauf derjenigen verbilligt, die schon mehr als genug haben." Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bezeichnete es Zeitler zudem als absehbar, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nachgebessert werden müssen. "Die Inflation und auch die hohen Energiepreise werden uns leider länger begleiten", sagte er. Auch müsse für die vielen Rentner mehr getan werden: "Sie müssen stärker in den Blick."

Bisher zielen die geplanten Maßnahmen vor allem auf einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Sie sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Der NGG-Vorsitzende hob zudem hervor, wie wichtig es angesichts der Rekordinflation sei, den gesetzlichen Mindestlohn im Oktober auf 12 Euro anzuheben. Millionen von Menschen würden davon profitieren, und zwar längst nicht nur die direkten Mindestlohnempfänger: "Allein die Ankündigung, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, hat manche Arbeitgeber, zum Beispiel in der Gastronomie, dazu gebracht, das komplette Lohnraster nach oben zu schieben."