Giffey nennt Enteignungsforderungen "rote Linie"

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, hat den Verzicht auf Enteignungsforderungen als Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie", sagte Giffey am Samstag im RBB-Inforadio.

"Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: hier wird enteignet." Sie sei selber im Osten des Landes groß geworden. "Ich habe erlebt, was es bedeutet - Enteignung, wirklich, auch im Leben von Menschen. Was das bedeutet für den Zustand einer Stadt und was es auch bedeutet dafür, wie eigentlich bauliche Unterhaltung und Entwicklung vorangebracht wird."

Sie glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg seien. Man brauche mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen in Infrastruktur. "Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten."

Giffey fügte hinzu, Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Außerdem seien es bei den 240.000 Wohnungen, um die es gehe, über 30 Milliarden Euro. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.