Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Das müssen wir ändern." Mit dem Ehegattensplitting werde immer noch die klassische Einverdiener-Familie gefördert. Das führe zu dem Fehlanreiz, dass die Frauen zuhause blieben oder in Teilzeit gingen. "Steuerlich sollte es also einen Anreiz geben, dass beide arbeiten", forderte Giffey.

Sie bezeichnete das Vorhaben als "dringende Aufgabe für die nächste Legislaturperiode". Dass seit Jahren über das Ehegattensplitting gestritten wird, kommentierte die Ministerin mit den Worten: "Die Beharrungskräfte sind in Politik und Wirtschaft da noch recht stark." Die SPD bemängelt in ihrem gerade vorgelegten Entwurf für ihr Wahlprogramm, das Ehegattensplitting verfestige die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, da der Steuervorteil besonders groß sei, wenn einer der Ehepartner deutlich weniger verdiene als der andere. "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen", kündigt die SPD an.

Details wurden aber nicht genannt. Vor dem Internationalen Frauentag am kommenden Montag verteidigte Giffey zudem die von ihr geplante Frauenquote für Vorstände in großen börsennotierten Unternehmen. "Es ist schon ärgerlich, wenn die Debatte um die Frauenquote auf die Vergabe von 30 Top-Jobs reduziert wird", sagte Giffey dem "Handelsblatt". Es gehe um eine gesellschaftliche Entwicklung von großer Tragweite.

Betroffen seien Unternehmen, die weltweit mehr als 4,5 Millionen Beschäftigte hätten. Die Quote sei damit ein "Signal an Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist eben nicht egal, wer vorne steht. Es ist wichtig, dass man in gemischten Teams spielt."

Die "Talent-Pipeline" sei gut gefüllt mit Frauen. Oft gehe es nach der Elternzeit dann nicht weiter. "Wenn wir dann aber in die Unternehmen schauen, zeigt sich häufig noch folgendes Bild: Die Männer sitzen in den Chefsesseln und entscheiden, die Frauen kümmern sich darum, dass der Laden läuft", sagte Giffey dem "Handelsblatt".