Giffey zweifelt an Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Berlin - Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ausgesprochen und seine juristische Umsetzbarkeit in Zweifel gezogen. "Mein Ziel ist es, in Berlin jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht Besitzer von Zehntausenden alten Wohnungen zu enteignen", sagte sie der "Bild am Sonntag" dazu.

"In welchem Land wollen wir eigentlich leben? Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in volkseigene Betriebe überführt wurde. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt." Die Pläne der Initiative würden das Land Berlin 30 Milliarden Euro kosten, so Giffey. "Dieses Geld möchte ich sinnvoll für Wohnungsbau und Infrastruktur verwenden und es nicht Vermietern geben, die nicht fair mit ihren Mietern umgehen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Sollten sich die Berliner trotzdem für den Entscheid aussprechen, würde sie als Regierende Bürgermeisterin mit dem Ergebnis "verantwortungsvoll" umgehen. "Dazu gehört dann eine umfassende juristische Prüfung, ob man den Volksentscheid überhaupt umsetzen darf", so Giffey. Da gehe es um verfassungsrechtliche Fragen und vieles mehr. "Ich werde mich jedenfalls nicht gegen Recht und Gesetz stellen."