Göring-Eckardt fordert härtere Gangart gegenüber China

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber China aufgerufen. "Die Bundesregierung muss brutale Völkerrechtsverbrechen in China offener denn je kritisieren und den chinesischen Botschafter einbestellen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

"Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag volle Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die sich unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in China einsetzen." Göring-Eckardt nannte die EU-Sanktionen "überfällig". "Die EU muss sich jetzt weiter konsequent zeigen und gegen die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und die Angriffe auf die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong vorgehen", forderte sie. "Dazu gehört auch, dass der Verkauf chinesischer Waren aus Zwangsarbeit im europäischen Binnenmarkt nicht länger erlaubt ist." Die Grünen-Politikerin verurteilte die Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen als "nicht akzeptabel". "Peking versucht, Abgeordnete und Wissenschaftler einzuschüchtern und mundtot zu machen". Göring-Eckard rief China dazu auf, die Sanktionen gegen den grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer und andere umgehend zurückzunehmen.