Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union ausgesprochen. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung." Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. "Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll", so Göring-Eckardt. Die Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass diese Feststellung unabhängig davon gilt, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen führt.

"Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht." Aber es gehe ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht, sagte Göring-Eckardt. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel - und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land." Armin Laschet habe in der Corona-Pandemie einen Zickzackkurs hingelegt und in diesem Wahlkampf wahrlich keine glänzende Figur abgegeben, fügte sie hinzu.

"Aber dahinter sieht es nicht wirklich besser aus." Deutschland habe es verdient, möglichst schnell eine gute Regierung zu bekommen. Die Grünen-Politikerin hält auch eine Verständigung mit der FDP in Steuerfragen für möglich. "Auch die Wünsche der FDP sind, was die Finanzen angeht, ja nicht unerheblich - es ist zum Beispiel absolut richtig, mehr in Bildung investieren zu wollen", sagte sie.

"Wie so etwas aber mit Steuersenkungen zusammenpassen soll, erschließt sich mir nicht." Göring-Eckardt lobte auch das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis." Das habe sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten, sagte sie.

"Abgeordnete der Fraktionen haben miteinander geredet, wir haben zusammen Gesetzentwürfe gemacht, den Digitalpakt Schule verhandelt - und persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut." Verschiedene Abgeordnete hätten sich regelmäßig getroffen. "Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende und haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken", sagte sie. Göring-Eckardt rief die Partner einer möglichen Ampelkoalition dazu auf, "was Neues, was Größeres" zu schaffen, als nur in den Wahlprogrammen stehe.

"Es geht darum, einen gemeinsamen Geist zu finden, der der Zeit angemessen ist." Als Idee für die kommende Regierung nannte sie "die Frage der Freiheit und der Verantwortung für kommende Generationen". Es gehe um ein Bündnis des Aufbruchs und eine Kultur der Kooperation.