Göring-Eckardt verlangt längerfristige Corona-Strategie

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den Corona-Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch eine längerfristige Strategie gegen die Pandemie angemahnt. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten.

"Bund und Länder müssen beim Bund-Länder-Treffen liefern", schreibt sie darin. "Ich erwarte, dass sie einen vorausschauenden Plan vorlegen." Bund und Länder dürften nicht wieder nur auf Sicht fahren, ein Plan für ein paar Wochen reiche nicht. "Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr." Es brauche eine "bundesweit einheitliche Hotspot-Strategie": Wo die Infiziertenzahlen sehr hoch seien, müsse entschiedener vorgegangen werden. Für Regionen, die keine Hotspots seien, brauche es hingegen einen differenzierteren Blick mit bundesweit einheitlichen Regeln. Ein entsprechender Stufenplan solle nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern von einem interdisziplinären Pandemierat. Sie fordert ferner, dass die Bundesregierung Eltern in der Krise "nicht wieder so alleine lassen" dürfe wie im Frühjahr. "Sollten Schulen oder Kitas geschlossen werden müssen, muss es eine Betreuungsgarantie geben für alle, die diese Unterstützung brauchen." Zugleich müssten Risikogruppen eingebunden und dürften nicht ausgeschlossen werden, mahnt Göring-Eckardt. "Die Regierung muss bundesweit Schnelltests und kostenfreie FFP2-Masken für Einrichtungen mit Risikogruppen zur Verfügung stellen, damit Besuche bei alten und pflegebedürftigen und kranken Menschen möglich sind." Und schließlich dürften sich Unternehmen und Selbstständige "nicht von Monat zu Monat hangeln" müssen. "Sie brauchen eine Langfristperspektive mit einer schnellen, unbürokratischen Unterstützung, die auch dann greift, wenn nur regionale Einschränkungen vorgenommen werden."