Grüne Basis will Urabstimmung über Sondervermögen erzwingen

Berlin - Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 55 Prozent mehr als noch 2014." Er fügte hinzu, der "unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine" stelle zwar alle vor Herausforderungen. "Aber die NATO als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt." 100 Milliarden Euro zusätzlich "schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren", das sei überdies "nicht maßvoll". Schmagold sagte dem RND weiter: "1.210 Mitglieder sind schon namentlich und verbindlich dabei."

Bis zum 14. August brauche man noch weitere 5.076 Unterstützer. "Das wird kein Selbstläufer, aber machbar." Er möchte nach eigener Auskunft zwei Fragen zur Abstimmung stellen: "Stimmst Du dafür, dass wir als Partei das `Sondervermögen Bundeswehr` im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?" Und: "Stimmst Du dafür, dass wir als Partei die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts ablehnen?" Die Grünen, deren Partei- und Fraktionsführung das Sondervermögen grundsätzlich unterstützt, kommen am Samstag in Düsseldorf zu einem Länderrat zusammen, dort wird unter anderem das Sondervermögen Thema sein.