Grüne dringen auf Ergebnisse bei Bidens Klimakonferenz

Berlin - Der Grüne-Fraktionsvize Oliver Krischer ruft die USA und die EU zu einer weitgehenden Klimapartnerschaft auf, die zum Vorbild für andere taugt. Die von US-Präsident Joe Biden initierte Video-Klimakonferenz müsse der Start eines Wettbewerbs um den besten Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Umweltexperte der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).

"Eine neue Dynamik ist jedenfalls dringend notwendig, und die Zeit der Show-Gipfel sollte eigentlich zu Ende sein." Krischer begrüßte es, dass der US-Präsident nunmehr neue Klimaschutzziele angekündigt habe, die in Anbetracht der verschenkten Jahre unter Donald Trump "nicht unambitioniert" seien. "Jetzt macht es Sinn, dass sich Europa und die USA eng beim Klimaschutz abstimmen", so der Grünen-Fraktionsvize. "Ein gutes Szenario für den Gipfel wäre, wenn Europa, China und Russland stärker in den Wettbewerb um den besten Klimaschutz einsteigen und der USA nicht die Führungsaufgabe bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz überlassen."

Auch von Deutschland fordert Krischer mehr Anstrengungen. "Ganz klar kann und muss Deutschland mehr in den Klimaschutz investieren, gerade auch um die wirtschaftlichen Potenziale besser zu nutzen", sagte er der "Passsauer Neue Presse". Er rede aber lieber über konkrete Maßnahmen: "Zu oft sind in der Vergangenheit schöne Ziellatten grandios gerissen worden", kritisierte der Grünen-Politiker. "In Deutschland könnte ein Vielfaches an erneuerbaren Energien installiert werden, wenn die bürokratischen Fesseln bei der Photovoltaik gelöst und wenn Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der Windkraft torpedieren würden."

Da müsse man ran und zwar schnell, die ganzen Zieldiskussionen seien sonst verschwendete Zeit. Kritik übte der Umweltexperte auch am neuen EU-Klimagesetz. Auf europäischer Ebene sei ein halbwegs guter Kompromiss aus dem letzten Jahr weiter verwässert worden: "Diese vermeintliche Einigung greift viele der vollmundigen Ankündigungen aus dem Dezember nicht auf und ist unvollständig", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Grundsätzlich müsse Deutschland jetzt nach dem neuen EU-Beschluss aber seine Einsparziele beim CO2 nachbessern.

"Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dazu endlich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich vorlegt und nicht nur eine Einigung ankündigt."