Grüne fordern Grundgesetz-Änderung für Katastrophenbewältigung

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert. "Die Änderung des Grundgesetzes wäre auf jeden Fall der Königsweg, um das BBK mit den Kompetenzen auszustatten, die es zur Bewältigung von länderübergreifenden oder besonderen Katastrophen benötigt, und wird daher von uns gefordert", sage Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die geplante Neuaufstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

"Dabei darf die Bundeszuständigkeit nicht vom Verteidigungsfall abhängen. So gibt es eine Vielzahl von möglichen Szenarien, wie zum Beispiel Pandemien, großflächige Stromausfälle oder Naturkatastrophen, die wir betrachten müssen und bei denen der Bund Verantwortung tragen muss", betonte Mihalic. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin eine Erweiterung der Kompetenzen des BBK. "Wir wollen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion aufgewertet wird analog zum BKA im Polizeibereich", sagte Mihalic. "Die aktuelle Pandemie offenbart ein erhebliches Koordinierungsdefizit, das wir dringend und schnell abstellen müssen. Das BBK kann das. Nun sollte es auch endlich dürfen, was es kann!" Am kommenden Mittwoch stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster (CDU) die Pläne zur Neuausrichtung des Bundesamtes offiziell vor.