Grüne fordern "Schiene-first-Verkehrspolitik"

Berlin - Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fordert angesichts der Milliardenverluste der Deutschen Bahn (DB) einen Umbau des Staatskonzerns. "Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal verschärft und alle strukturellen Probleme noch deutlicher offengelegt", sagte Kindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Er forderte: "Die Bundesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen und warten, bis die DB nach dem Ende der Krise in noch größeren Schwierigkeiten ist, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann." Eine reformierte Bahn könne "nach der Coronakrise als starkes Unternehmen den Personen- und Güterverkehr in hoher Qualität fortsetzen und das Rückgrat der Verkehrswende werden". Dafür müsse die Rechtsform geändert und die DB nicht mehr als Aktiengesellschaft betrieben werden, so der Bundestagsabgeordnete. Die DB AG wurde 1994 gegründet und sollte privatisiert werden.

2011 wurde ein geplanter Börsengang abgesagt. Kindler fordert nun eine neue Bahnreform, nach der die DB vom Zwang der Gewinnerzielung befreit sein soll. "Alle unrentablen Auslandstöchter und Konzernbeteiligungen, die keinen Zug in Deutschland pünktlicher machen, müssen ernsthaft auf den Prüfstand gestellt werden", fordert der Grünen-Politiker. Die Tochtergesellschaften Arriva und Schenker "sollen nach der Pandemie verkauft werden".

Bundeswirtschaftsminister Andreas Scheuer müsse "endlich zu einem Bahngipfel einladen", sagte Kindler. "Die Bundesregierung tut noch immer so, als ginge sie die Bahn nichts an und überlässt den Konzern weitgehend sich selbst. Diese politische Führungslosigkeit ist eine der zentralen Ursachen für die Probleme der Bahn. Wir brauchen endlich eine Schiene-first-Verkehrspolitik."

Am Donnerstag legt die Bahn ihre Bilanz für das Jahr 2020 vor.