Grüne: Länder sollen mehr Zeit bei Hilfen-Rückzahlung gewähren

Berlin - Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, drängt die Länder, Kleinunternehmen und Soloselbstständigen mehr Zeit bei der Hilfen-Rückzahlung zu geben. Es sei wichtig, "dass die Länder, die nicht von sich aus bereits großzügige Stundungszeiträume eingeführt hatten, die gewonnene Zeit an die Betroffenen weitergeben", sagte sie dem "Handelsblatt".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern so geändert werde, dass die Rückzahlung von Mitte 2022 auf den 31. Dezember gestreckt werden kann. Allerdings entscheiden die Länder, ob sie das auch so umsetzen. Beck ergänzte nun: "Außerdem ermöglicht uns die Fristverlängerung nun auch die Möglichkeit erweiterter Kulanzregelungen für die nicht immer passgenauen ersten Corona-Soforthilfen zu prüfen." Dabei geht es unter anderem darum, dass einige Länder Zinsen auf die Rückzahlungen schlagen und die Unternehmen keinen Lohn für sich bei der Beantragung geltend machen konnten.

Konkret geht es um die Soforthilfen, bei denen Unternehmen und Selbstständige im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Pandemie kurzfristig Liquiditätshilfen von bis zu 15.000 Euro bekommen konnten. Trotz der aktuellen Coronawelle hatten die Bundesländer vor einiger Zeit angefangen, die "Soforthilfe Corona" zurückzuverlangen. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte.