Grüne legen neues Konzept für Bürgerversicherung vor

Berlin - Die Grünen haben ein neues Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung entwickelt, das im Unterschied zu bisherigen Plänen keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) mehr vorsieht. Das geht aus einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

Danach sollen künftig auch Privatversicherte - also überwiegend Beamte, Selbstständige und Gutverdiener - einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, der zunächst in den Gesundheitsfonds fließt. Aus dem Fonds erhalten sie dem Konzept zufolge dann einen Zuschuss, mit dem sie ihre Prämie in der privaten Krankenversicherung bezahlen können. Davon würden vor allem Versicherte mit mittleren oder geringen Einkommen, mit chronischen Erkrankungen sowie ältere Versicherte profitieren, die besonders auf eine bezahlbare Krankenversicherung angewiesen seien, heißt es in dem Papier. Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion sollen künftig generell auf alle Einkommen Beiträge gezahlt werden - also auch auf Mieteinnahmen oder Aktiengewinne. Hier soll es allerdings Freibeträge geben. Die Einbeziehung anderer Einkunftsarten sei nicht nur fair, sondern sie erhöhe die finanzielle Stabilität des Krankenversicherungssystems und reduziere die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. "Denn in Zukunft wird die Bedeutung von Kapitalerträgen anwachsen und die von Löhnen und Gehältern sinken", heißt es in dem Konzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eine solidarische und verlässliche finanzielle Basis für die Krankenversicherung sei. "Damit darauf weiterhin Verlass ist, müssen sich Dinge ändern", fordert sie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte, Ziel sei es, den Alltag der gesetzlich und privat Versicherten Schritt für Schritt zu verbessern. "Gesundheit ist ein hohes Gut. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen", sagte sie.