Grüne wollen Antidumping-Zölle und aktivere Industriepolitk

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben. "Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Und weiter: "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Die Anti-Subventionsinstrumente müssten weiterentwickelt und stärker auf Unternehmen aus dem Ausland angewandt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Zudem verlangte Baerbock eine neue Industriepolitik, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. "Europäische Staaten sollten in sensiblen Bereichen Konsortien unterstützen - so wie Europas Antwort auf Boeing das europäische Flugzeugkonsortium Airbus war", forderte sie.

"Wir Europäer müssen Schlüsseltechnologien definieren und gemeinsam zwischen Politik und Wirtschaft sicherstellen, dass wir solche Produkte in Europa produzieren können." Dafür sollten heimische Innovationen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Auch solle der Staat künftig Klimaverträge mit Unternehmen abschließen, um ihnen Sicherheit über den künftigen CO2-Preis zu geben. Europa werde China zwar nicht isolieren können, so Baerbock.

"Aber wir müssen souverän bleiben und dürfen uns nicht komplett einem autoritären Regime ausliefern, das auch mit unlauteren Wirtschaftsmethoden arbeitet", sagte die grüne Parteichefin. "Wir brauchen eine andere China-Politik, die auf alle sensiblen Wirtschaftsbereiche schaut und die gemeinsame Stärke der Europäischen Union nutzt." Die Coronakrise habe gezeigt, dass Abhängigkeit bei kritischen Gütern der europäischen Wirtschaft das Genick brechen könne. In diesem Zusammenhang bekräftigte Baerbock auch ihre Forderung, das chinesische Unternehmen Huawei nicht am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen.

Das sei "auch eine Sicherheitsfrage unseres Landes". Auf die Angebote des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Ressortaufteilung in einer möglichen Koalition wollte Baerbock nicht eingehen. Lindner hatte zuletzt das Finanzministerium für sich selbst reklamiert und den Grünen im Gegenzug ein einflussreiches Klimaressort angeboten. Klimaschutz sei nicht die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der gesamten Regierung, "also auch des Finanzressorts", hielt sie dem FDP-Chef entgegen.

"Unser Industrieland klimaneutral zu machen, um so unseren Wohlstand zu sichern - daran sollte sich jedes Ministerium orientieren, egal ob grün geführt oder nicht."