Grüne wollen gegen Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen

Berlin - Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen. "Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in Betracht", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Nötig sei vielmehr eine rechtssichere Regelung, die unter anderem die Zahl Geimpfter berücksichtige und die Voraussetzung schaffe für eine "befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen", heißt es in dem Antrag. "Dafür hat die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen." Stattdessen "flüchtet sich die Koalition nunmehr in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite." Für die Einschränkung von Freiheitsrechten setze das Grundgesetz jedoch enge Grenzen, wird gemahnt.

"Die inkonsistente und rechtsstaatlich bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss daher umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt", so die Grünen. Konkret schlägt die Fraktion eine Übergangsregelung im Infektionsschutzgesetz vor. Durch sie sollen die Bundesländer bis zu sechs Monate nach dem Auslaufen der vom Bundestag erklärten Pandemienotlage noch Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen dürfen, etwa Abstandsgebote, Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht. Die Grünen fordern zudem, zur Beurteilung des Geschehens nicht allein die Inzidenz zu betrachten.

Notwendig sei ein "Stufensystem", das insbesondere auch die Auslastung der Intensivstationen berücksichtige. Bei der vorherigen Abstimmung zur Verlängerung der Pandemie-Notlage am 11. Juni hatten die Grünen noch dafür votiert.