Grüne wollen neue Diskussion über Schuldenbremse

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

"Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal über die Schuldenbremse reden." Eine der beiden Maßnahmen brauche man, um genügend Geld zur Verfügung zu haben. Schäfer warnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor, wegen der aktuell vielen zusätzlichen Ausgaben an einzelnen Bereichen zu sparen. "Wir können jetzt nicht Klimaschutz gegen Frieden und gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen."

Schäfer regte an, in der Koalition über Steuern zu sprechen, "die in der Breite der Bevölkerung eine Entlastung bewirken würden und eben nur die oberen Einkommen oder auch Vermögen belasten würden". Sie sprach sich zudem für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. So eine Steuer würde Einnahmen generieren, kriegsbedingte Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen und vor allem große Ölkonzerne treffen, die vom Ukraine-Krieg besonders profitierten, so die Grünen-Politikerin.