Grüne wollen von Merkel Härte gegenüber Ungarn und Polen

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. "Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Als Ostdeutsche kann sie in puncto Rechtsstaat kein Pardon kennen. Merkel muss gegenüber Polen und Ungarn hart bleiben", forderte sie.

"Ungarn und Polen meinen, sie könnten die Kopplung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verhindern. Sie täuschen sich", sagte Göring-Eckardt. Göring-Eckardt betonte jedoch, dass es nicht nur in Ungarn und Polen zu Rechtsstaatsverstößen komme. "Der Umgang mit Geflüchteten in der Ägäis bietet Anlass, mit der griechischen Regierung ebenfalls hart ins Gericht zu gehen", sagte Göring-Eckardt.

"Wenn Europa am Rechtsstaat tatsächlich so viel liegt, wie es gegenüber Ungarn und Polen behauptet, darf es die Augen vor Rechtsstaatsverstößen in Griechenland nicht verschließen", forderte sie. "Das Zurückweisen von Migranten auf offener See verträgt sich nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Inakzeptabel ist es auch, Menschen in griechischen Elendslagern frieren und hungern zu lassen", betonte die Politikerin, die sich im September ein eigenes Bild von der Situation auf Lesbos gemacht hatte. Seit dem Brand von Moria habe sich die Lage "kein bisschen" gebessert.

"Frau Merkel erhebt den Zeigefinger, aber das reicht nicht", sagte Göring-Eckardt dem RND.