Grünen-Parteitag droht Kampfabstimmung über Höhe des CO2-Preises

Berlin - Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab 2022.

Die Maximalforderung von 120 Euro ist demnach offenbar vom Tisch. "Weil es in dieser Frage noch keine Einigung gibt, wird es wahrscheinlich zu einer Abstimmung auf dem Parteitag kommen", sagte der frühere Fridays-for-Future-Sprecher und jetzige Grünen-Bundestagskandidat Jakob Blasel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "60 Euro sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus. Wir müssen mit 80 Euro einsteigen und dann jährlich um 15 Euro erhöhen. Damit legen wir einen Kompromissvorschlag zwischen den 60 Euro und der bisher weitreichendsten Forderung von 120 Euro vor, der sich an Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung orientiert." Auch die 80 Euro sollten keine Belastung für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen darstellen, sagte Blasel. "Dazu wollen wir das als sozialer Ausgleich gedachte Energiegeld gleichermaßen erhöhen." Grundsätzlich zeigte sich Blasel zufrieden mit dem Programmtext.

"Das Wahlprogramm wird uns auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Wir legen als erste Partei einen Plan vor, wie wir die Klimakrise bewältigen können. Ein entscheidendes Puzzleteil fehlt allerdings noch: der CO2-Preis." Positiv sei, dass schon im Vorfeld des Parteitags vereinbart worden sei, das Wahlprogramm um das Ziel zu ergänzen, bis 2035 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 100 Prozent zu steigern.

"Das ist ein richtig gutes Signal für die Klimaschutzbewegung", sagte Blasel. Auf dem Parteitag vom Freitag bis Sonntag, der wegen der Corona-Pandemie als Digital-Parteitag abgehalten wird, soll das Grünen-Wahlprogramm verabschiedet werden. Dazu lagen 3.300 Änderungsanträge von Delegierten vor. Eine Kampfabstimmung wird unter anderem auch über die Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen erwartet.

Auf dem Parteitag soll außerdem die Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.