Habeck: Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren unzureichend

Berlin - Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liegt der Klimaschutz in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück. "Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagte er am Dienstag.

"Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend." Es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt würden. Um den Rückstand wettzumachen, müsse man die Geschwindigkeit der Emissionsminderung "verdreifachen" und "deutlich mehr in weniger Zeit tun". Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen.

Der Grünen-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mammut-Aufgabe". Es werde "einige Jahre" dauern, bis man Erfolge sehen werde. Der Minister nannte auch einige "Sofortmaßnahmen", die sein Ressort "zeitnah" vorlegen will: So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Dabei sollen die "Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030" gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen.

Zudem ist ein "Solarbeschleunigungspaket" geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle "geeigneten Dachflächen" künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten werde Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel, hieß es. Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden, wobei "kurzfristige Flächenpotenziale" für Wind an Land erschlossen werden sollen. Unter anderem sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden.

Eine Senkung des Strompreises bei erneuerbaren Energien ist unterdessen ebenfalls geplant. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern solle Strom günstiger werden, so das Wirtschaftsministerium. Ab 2023 soll die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Damit sollen Verbraucher entlastet werden.

Weitere geplante Maßnahmen Habecks sind Klimaschutzverträge mit der Industrie, eine "Wärmestrategie", eine "Wasserstoffstrategie" sowie eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes.