Habeck stellt Hilfenverlängerung über März hinaus in Aussicht

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen." Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, so Habeck. Erste Teilzahlungen - sogenannte Abschlagszahlungen - flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar wurden 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten. Dazu kommen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat werden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt. Etwa die Hälfte aller Anträge kommt aus drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Über die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie. Habecks Haus hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert. Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. "Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, so der Minister. "Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme."