Habeck: Stimme neuen Waffenexporten an Ukraine sofort zu

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe).

"Das heißt für mich und das BMWK, dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen. Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn." Wie die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, fallen Entscheidungen zu einzelnen Rüstungsexporten derzeit zwischen den zuständigen Ressorts, koordiniert wird dies durch das Bundeskanzleramt.

Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, zitiert das Blatt aus den Kreisen. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt, an dem die Ressorts zugestimmt haben, hieß es. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 Strela-Raketen aus Altbeständen. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag gesagt, Deutschland liefere weitere Strela-Luftabwehrraketen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch fast alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2.700 die Rede.

Baerbock sagte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."