Habeck will notfalls Lizenzvergabepflicht für Impfstoffproduktion

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Produktion von Impfstoffen deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen einen Kraftakt fürs Impfen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die Produktion müsse hoch, und die Bundesregierung sei gefordert, alles zu tun, was irgend geht. "Alle Pharmakonzerne müssen unverzüglich in die Impfstoffproduktion einbezogen werden und zwar von den Impfstoffen, die erwiesenermaßen erfolgreich sind oder noch eine schnelle Aussicht auf Erfolg haben", sagte Habeck. Er brachte notfalls eine verpflichtende Lizenzvergabe ins Spiel. "Die Pharmaindustrie hat mit der historisch schnellen Entwicklung des Impfstoffes ihre Innovationskraft unter Beweis gestellt."

Das solle und müsse sich auszahlen, sagte Habeck. "In letzter Konsequenz jedoch hätte die Bundesregierung über verpflichtende Lizenzvergabe die Möglichkeit, die Beteiligten zu Kooperation zu zwingen. Jede Definition von Interesse der Allgemeinheit ist hier erfüllt", so der Grünen-Chef. Jedoch: "Jeder einzelne Schritt der Zusammenarbeit und Beschleunigung" hilft.

Neben der tatsächlichen Impfstoffproduktion gelte das auch für auch die Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung, Auslieferung. "Wenn Bayer vor Wochen angekündigt hat, dass sie Impfstoffe produzieren können, bis heute aber nicht richtig eingebunden sind, dann ist das auch ein politisches Versäumnis", kritisierte Habeck. Er forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz auf europäischer Ebene auf. "Die Bundesregierung muss mit der EU-Kommission alle an einen Tisch holen und dafür sorgen, dass alle Kapazitäten genutzt werden und die Zusammenarbeit verbindlich vereinbart wird", sagte der Grünen-Chef.

Weitere staatliche Abnahmegarantien auf europäischer Ebene gehörten genauso dazu. "Hier muss gelten `Whatever it takes`. Die EU hat dabei nicht nur eine Verantwortung für sich, sondern auch eine globale", so der Grünen-Vorsitzende.