Hanau-Untersuchungsausschuss kommt

Wiesbaden - Der Hessische Landtag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um offene Fragen um die Terrornacht von Hanau aufzuklären. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochsausgabe.

"Wir haben die Pflicht, jeden Stein umzudrehen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser. Am Dienstag fasste die SPD-Fraktion im Landtag laut FR-Bericht den entsprechenden Beschluss. In Hanau hatte ein Täter am Abend des 19. Februar 2020 aus vermutlich rassistischen Motiven neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet. Die SPD verfügt im Landtag über eine ausreichende Zahl von Mandaten, um den Ausschuss zu beschließen.

Sie will aber zunächst das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um gemeinsam den Einsetzungsantrag ins Parlament einzubringen. Mehrere Fraktionen zeigten sich dazu auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" bereit. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte der Zeitung, die Angehörigen der Opfer forderten "vollkommen zu Recht" eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe. "Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein. Schon deshalb werden wir zusammen mit der SPD einen Einsetzungsantrag erarbeiten und in den Landtag einbringen", sagte Wissler.

Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller erklärte in der "Frankfurter Rundschau": "Ja, wir unterstützen die Einsetzung eines Hanau-Untersuchungsausschusses und wären auch zu einem gemeinsamen Antrag mit der SPD bereit." Ein Ausschuss wäre nach Auffassung der FDP ein probates Mittel um aufzuklären, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben hat. Das könne den Angehörigen der Opfern helfen.

Zugleich sei größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Tat und die Strafverfolgung "im Sinne der Polizei", formulierte Müller weiter.