Handelsexperten loben Stahl-Deal zwischen EU und USA

Berlin - Die Einigung zwischen der EU und den USA im Stahlstreit, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel präsentiert haben, wird von Handelsexperten gelobt. "Das handelspolitische Tauwetter kommt spät, aber noch rechtzeitig", sagte Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), der "Welt" (Dienstagausgabe).

Die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte werden in den kommenden zwei Jahren durch mengenmäßige Beschränkungen ersetzt, dafür verzichtet die EU auf die eigentlich geplante Verdoppelung der Gegenzölle auf Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder oder Erdnussbutter. "Ähnlich wie im Boeing-Airbus-Konflikt ist damit der Streit nicht endgültig beigelegt, aber es ist Zeit für Verhandlungen gewonnen." Felbermayr lobte auch die geplante Zusammenarbeit, um CO2-arme und wirtschaftlich nachhaltige Stahlproduktion zu fördern. "Das ist ein sehr ermutigender Schritt", sagte Felbermayr.

"Ein solches plurilaterales Abkommen könnte der Kern eines Klimaclubs werden, in dem die beteiligten Länder auf kooperative Weise mit unterschiedlichen Klimapolitiken umgehen und Handelsstreitigkeiten vermeiden." Die EU und die USA beabsichtigen, sich in der Welthandelsorganisation WTO für ein internationales Stahl- und Aluminiumabkommen einzusetzen. Es soll auch anderen Ländern offenstehen und nicht nur Überkapazitäten bekämpfen, sondern auch regeln wie die beteiligten Länder mit ambitionierter Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit ihrer heimischen Industrien schützen können, ohne Handelsstreitigkeiten zu verursachen. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, warnt allerdings davor, dass solch eine Vereinbarung nicht zum grün angestrichenen Protektionismus werden darf.

"Weltweit unfaire und CO2-intensive Stahlproduktion zurückzubilden, ist richtig", sagte der SPD-Politiker. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht eine Anti-Koalition aufbauen, die gegen einzelne Staaten gerichtet ist. Deshalb muss das im Rahmen der WTO passieren und offen sein für alle Staaten." Inhaltlich richtet sich das Vorhaben gegen China, dem die EU und die USA vorwerfen, heimische Stahlproduzenten stark zu subventionieren.

Auch bei der Vorstellung der Pläne hatte US-Präsident Biden klargemacht, dass es darum gehe, sich gegen China zusammenzuschließen, ohne allerdings China explizit zu erwähnen.